Das Europäische Parlament und Edward Snowden

Mehrere Monate lang beschäftigt sich der europäische Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres mit der grenzenlosen NSA Überwachung, über die wir von Edward Snowden erfahren konnten. Hier ist der letzte Berichtsentwurf des Ausschusses 2013/2188(INI) (8. Jänner 2014).Videoframe von ARD-Interview

Nur an wenigen Stellen wird der Aufdecker des NSA Skandals, der übrigens bis heute kein einziges mal (nicht einmal via Video-Link) zu diesem Ausschuss sprechen durfte, überhaupt erwähnt.

„in der Erwägung, dass demokratisch gewählte Staats- und Regierungschefs infolge der Enthüllungen aufgrund durchgesickerter Dokumente des ehemaligen Mitarbeiters der NSA Edward Snowden verpflichtet sind, den Herausforderungen steigender Kapazitäten von Geheimdiensten bei Überwachungstätigkeiten sowie deren Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit in einer demokratischen Gesellschaft zu begegnen;“

Die einzige „Verpflichtung“, die der LIBE Ausschuss (das ist jener, dem es um Bürgerrechte gehen sollte) des europäischen Parlaments anerkennt, ist die Verpflichtung der Überwachungstätigkeiten von Geheimdiensten zu begegnen. Die Verpfichtung der europäischen Regierungen jenen Menschen zu schützen, dessen Enthüllungen uns überhaupt erst auf den Gedanken gebracht haben uns mit der Überwachungstätigkeit der NSA zu beschäftigen, darauf kommt der Ausschuss nicht.

Der Änderungsantrag 182, der EU Mitgliedsstaaten aufrufen würde etwaige Strafanzeigen gegen Edward Snowden fallenzulassen und dem Whistleblower Schutz vor Verfolgung, Auslieferung oder Entführung zu gewähren, wurde abgelehnt. Ebenso abgelehnt wurde der Antrag 354, der politisches Asyl und internationalen Schutz für Edward Snowden und jeden anderen Whistleblower, der schwere und systematische Verletzungen fundamentaler Bürgerrechte aufdeckt, fordert.

Insgesamt wirkt das Ergebnis des Ausschusses schizophren. An einer Stelle heißt es etwa:

Die Enthüllungen durch Edward Snowden und die sich daran anschließenden Medienberichte haben die Schlüsselrolle in den Blickpunkt gerückt, die Medien in einer Demokratie dabei zukommt, die Rechenschaftspflicht von Regierungen sicherzustellen. Wenn sich durch Kontrollmechanismen Massenüberwachung nicht verhindern oder beseitigen lässt, ist die Rolle der Medien und der Whistleblower bei der Enthüllung von illegalem Verhalten oder Machtmissbrauch extrem wichtig. Reaktionen seitens US amerikanischer und britischer Behörden auf die Medien haben die Verwundbarkeit gleichermaßen der Presse wie der Whistleblower und den dringenden Bedarf vor Augen geführt, mehr für deren Schutz zu unternehmen.

Davor aber, unter dem Abschnitt „Fünf Gründe dafür, nicht tätig zu werden“ findet sich folgender Punkt:

Wie manche vor allem in den USA und im Vereinigten Königreich einwenden, ist jede eingeleitete Debatte oder erwogene Maßnahme im Gefolge der von E. Snowden getätigten Enthüllungen per se parteiisch und irrelevant, da sie auf einem Akt des Verrats gründen würde.

Also ganz nach dem Motto: Snowden hätte gar nicht verraten dürfen, welche geheimen Methoden die amerikanischen und britischen Geheimdienste anwenden, deshalb ist die Tatsache, dass praktisch jede digitale Kommunikation von GCHQ und NSA weltweit aufgezeichnet wird, parteiisch und irrelevant.

Edward Snowden im ARD-InterviewWer das ARD-Interview mit Edward Snowden verpasst hat, der hat leider Pech gehabt. Die deutsche Version kann (zumindest von Österreich aus) nicht (mehr) auf Youtube aufgerufen werden. Auf Liveleak ist eine Version im englischen Original verfügbar.

Wer Edward Snowden unterstützen will, findet Hilfe auf http://www.freesnowden.is/

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