Redefreiheit für Strache

„Ich missbillige, was du sagst, aber würde bis auf den Tod dein Recht verteidigen, es zu sagen“ Voltaire

„Für Menschen, die etwas aus dem 18. Jhdt gelernt haben, ist es ein kaum diskussionswürdiger Gemeinplatz, dass die Verteidigung des Rechts auf Meinungsfreiheit nicht auf Ideen beschränkt ist, die man befürwortet, und dass wir diese Rechte genau bei jenen Ansichten am stärksten verteidigen müssen, die wir am widerwertigsten finden. Die Verteidigung des Rechts Meinungen auszudrücken, die allgemein befürwortet werden, hat ganz offensichtlich keinerlei Bedeutung.“ Noam Chomsky

Am 9. August hielt Strache eine Pressekonferenz in der er die „fortgesetzte willkürliche Zensur durch Facebook“ beklagte. Straches Seite wurde also wieder einmal gesperrt. Bei so viel rassistischer Hetze, die dort immer wieder in den UserInnenbeiträgen sichtbar wird, ist das nicht besonders überraschend.

Die Redefreiheit war niemals ein absolutes Recht, weil es immer Gesetze gab, die diese beschränkten. Das Verbotsgesetz ist dabei nur ein (meiner Meinung nach berechtigtes) Beispiel unter vielen: § 107 Gefährliche Drohungen, § 297 Verleumdungen, § 283 Verhetzung oder § 188 Herabwürdigung religiöser Lehren sind weitere sinnvolle Einschränkungen dieser Freiheit.

Strache selbst führt seine Blockade diesmal auf die Veröffentlichung von Texten über Snowdens NSA Enthüllungen zurück. Kann es sein, dass er hier ausnahmsweise einmal recht hat? Wenn es stimmt, dass Strache tatsächlich wegen politischen Texten zur NSA-Spionage gesperrt wurde, dann fällt das weder unter eine der obigen Straftatbestimmungen, noch verletzt es die Facebook-Regeln. Die Blockade wäre zu unrecht erfolgt.

Ist es nicht naiv anzunehmen, dass Facebook kein Problem damit hat, wenn man auf ihrer eigenen Plattform gegen die uferlose Kooperation des Unternehmens mit der NSA kampagnisiert? Wer ist schon überrascht darüber, dass Stasibook kein besonderes Interesse an der Verbreitung von Snowdens Enthüllungen hat und AnwenderInnen blockiert, die Texte veröffentlichen, welche dem Ansehen von Facebook schaden.

Zwar ist Straches Herumgeheule eine Heuchelei, weil er selbst ja kein Problem damit hat, seine eigenen „Freunde“ zu blockieren, wenn sie Kommentare zu seinen Postings schreiben, die ihm nicht gefallen. Trotzdem ist Straches Facebook-Blockade ein Fehler. Wer weiß, vielleicht würden die ÖsterreicherInnen sogar im September eine bessere Entscheidung treffen, wenn weder Facebook Straches Seiten blockieren noch Strache selbst die Kommentare seiner „Freunde“ zensurieren würde. Dann wäre die Maske nämlich ab, und jedeR könnte sehen wie viel Antisemitismus und Holocaustleugnung in dieser Partei stecken.

Genau wie Strache hat auch jedeR andere Facebook-NutzerIn das Recht ihre/seine Ansichten zu Straches Facebook-Seiten an Facebook zu „melden“. Außerdem billige ich jeder Leserin und jedem Leser meines Blogs das Recht zu, meinem Urteil zu Straches Facebook-Blockade zu widersprechen. Ich bin weder Freund von Straches Seiten, noch habe ich eineN Facebook-FreundIn, der/dem diese Seiten gefallen.

Wir müssen endlich zwischen der Verteidigung des Rechts auf Meinungsäußerung und der Verteidigung eben dieser Meinungen unterscheiden lernen.

Wenn du an Redefreiheit glaubst, dann glaubst du an die Freiheit Ansichten zu vertreten, die dir nicht gefallen. Denn wenn es nur um die Freiheit ginge Ansichten zu vertreten, die einem selbst gefallen, dann wären auch Joseph Goebbels und Josef Stalin Befürworter der „Meinungsfreiheit“ gewesen.

Zensur ist ein zweischneidiges Schwert, deshalb müssen wir dem Drang widerstehen sie einzusetzen, sogar wenn wir uns einen Vorteil davon versprechen. Ist diese politische „Waffe“ einmal legitim, kann sie in Zukunft jedeN treffen.

Wer an die Redefreiheit glaubt, der/die muss genau bei jenen Ansichten, die er/sie am meisten verachtet, diese Freiheit am stärksten verteidigen. Es gibt nur zwei Positionen zur Redefreiheit, und jedeR muss für sich entscheiden auf welcher Seite er/sie stehen will.


Die folgende Beispiele sollen zeigen wie sehr die Redefreiheit in den Vereinigten Staaten bereits gefährdet ist.


3 Antworten to “Redefreiheit für Strache”

  1. Axel-valentin Tigges Says:

    ich glaube so schnell ist noch kein user wieder entsperrt worden, da gibt es ganz andere fälle, so ist das eine gute wahlwerbung noch den bonus der verfogten, manche müssen dafür einen fingierten attentatversuch propagieren.

  2. Raphael Says:

    Es gibt mittlerweile eine Gruppe auf Facebook für UserInnen, die von Strache blockiert wurden. Zensur ist Alltag auf Stasibook.

  3. Axel-valentin Tigges Says:

    klar doch wer macht will, muss die ausschließen, die das aufdecken…

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