Wikileaks Enthüllungen über Österreich

Am 26. Oktober wird Österreich wieder der Beschlussfassung des Neutralitätsgesetzes von 1955 gedenken, aber was ist nach Schüssel noch davon übrig?
Bereits 2001 hat Schüssel 70 österreichische Soldaten zum initialen Aufmarsch nach Afghanistan geschickt (eine andere Depesche spricht von 100 Soldaten)  um dort unter NATO Kommando gegen die Taliban zu kämpfen.

Man könnte natürlich der Meinung sein, dass der Krieg in Afghanistan im Unterschied zum Krieg im Irak immerhin ein UN Mandat hat, und daher eine Teilnahme Österreichs das Neutralitätsgesetz nicht verletzt. Dann aber hat Schüssel das Neutralitätsgesetz spätestens mit der Genehmigung der US Militärtransporte durch Österreich in den Irak (10,000 pro Jahr seit 2003) zu Grabe getragen.

Aber warum wurde Österreichs Außenpolitik von der Schwarz/Blauen Koalition so radikal verändert? Eine mögliche Erklärung: Bereits im Jahr 2004 haben sich Österreichs Exporte in den Irak verdoppelt (von $ 24 Mil auf $ 49 Mil) und die Importe (hauptsächlich Öl) sind auf $ 44 Mil gestiegen.

Außerdem, so bemerkt die US Botschaft, reichen immaterielle Angebote auf der Ebene von Show und Protokoll um die österreichische Regierung zur Kooperation zu bewegen. (Ich musste dabei sofort an „I call him Wolfgang and he calls me George double-U.“ denken.) Schüssel wird insbesondere gelobt, weil er es als EU Präsident geschafft hat erfolgreich vom US Rendition Programm und Guantanamo abzulenken.

Im Oktober 2005 besuchte BM Prokop (R.I.P.) diverse Kriegsverbrecher in den USA. Der Besuch wurde von der Bush Administration genutzt um für den Austausch von Fingerabdruck und DNA Daten zu werben. Der Erfolg ließ nicht lange auf sich warten. Ohne parlamentarische Zustimmung wurden im Dezember 2006 zuerst sechs europäische Länder mit DNA, Fingerabdruck und KfZ-Kennzeichen Daten versorgt („Pruem“ Abkommen). Und 2007 wurde das Ziel österreichische Gesetze an die Vorgaben des US Heimatschutz-Ministeriums anzupassen unter Platter weiterverfolgt.

Seit November 2003 unterstützt Österreich die Ausbildung der irakischen Polizei (Kosten 16,4 mil €). Welchen Erfolg hat dieses Ausbildungsprogramm vorzuweisen? Worin wurde die Polizei unterrichtet? FolterSexueller Missbrauch von Jugendlichen? Oder geht es nur darum die irakische Polizei im Umgang mit österreichischen Waffen auszubilden? Wie viele Lieferungen mit jeweils 13,000 Glock Pistolen wurden denn genehmigt bevor sich BM Bartenstein vom Abgeordneten Peter Pilz überzeugen ließ, diese Exporte nicht mehr zu genehmigen?

Zwei Jahre später informiert die US Botschaft, sie sei von Dr. Helmut Krehlik (BMWFJ) unterrichtet worden, dass ein Verstoß gegen das Wiederausfuhrverbot von Waffen von Österreich nur sehr beschränkt verfolgt werden kann. Die Glock Pistolen können also in die USA exportiert werden und von dort quasi gefahrlos in die Philippinen oder den Irak wieder-exportiert werden. Was in den Philippinen mit österreichischen Glocks passiert, scheint niemanden zu interessieren.

Auch über Waffengeschäfte von Steyr-Mannlicher informiert uns Wikileaks, allerdings wurden jene über 800 Scharfschützengewehre diesmal an den IraN verkauft. Als „Kompensation“ hat Steyr-Mannlicher Präsident Fuerlinger den Amerikanern den Verkauf von AUG-A3 Sturmgewehren angeboten.

Außerdem wurde Österreich von der US Botschaft gewarnt, dass verschiedene Bedenken den Eindruck erwecken könnten, dass Österreich ein sicherer Hafen für die Finanzierung von Massenvernichtungswaffen im Iran und Nord Korea wäre. Aber „zum Glück“ hat ausgerechnet Karl-Heinz Grasser versprochen diese Angelegenheit mit den CEOs von Raiffeisen und BankAustria zu besprechen.

Übrigens ist Geldwäsche in Österreich nur illegal, wenn das Geld von den kriminellen Handlungen Dritter stammt, nicht jedoch wenn das Geld aus  eigenen kriminellen Handlungen resultiert. Ist Österreich ein Land der Geldwäscher?

In Punkto Klimaschutz geht es Österreich vor allem ums Image („be vague / avoid concrete targets“). Ob das daran liegt, dass Österreich mit jedem getankten Liter Benzin oder Diesel >50 Cent MÖSt einnimmt aber nur 6 Cent für Kyoto-Verschmutzungsrechte zahlen muss? Offensichtlich wird es jedenfalls, wenn Faymann explizit gegen das Ziel 34% der Energie aus erneuerbaren Energiequellen zu erzeugen ankämpft. Auch die Anti-Atom Politik Österreichs ist eine Farce, denn zirka 30% der österreichischen Energieimporte (21,257 GWH im Jahr 2006) kommt aus Atomkraftwerken in den Nachbarländern. Die OMV hat bereits 10% Anteile von zwei Erdgas Feldern im kurdischen Norden Iraks gekauft und hofft ab 2015 vom Irak aus 30bcm pro Jahr in die Nabucco Pipeline einzuleiten.

Ein sehr interessanter Fall ist auch Kurt Hager, der Direktor für bi- und multilaterale Angelegenheiten des Innenministeriums. Warum wird sein Name in den US Depeschen von den Worten „(strictly protect)“ begleitet? Weil er darüber informiert, dass die Empfehlungen des Datenschutzrates von Regierung und Parlament ignoriert werden können? Oder weil er der Meinung ist, dass die Datenschutzkommision mit „fundamentalistischem Personal“ ausgestattet ist?

Es ist jedenfalls bemerkenswert und offenbar sehr unangenehm für die Vereinigten Staaten, dass 76% der Österreicher die These ablehnt, dass Datensammlung und Überwachung der Öffentlichkeit vor Terrorismus schützt. Im Februar 2010 hat die US Botschaft ein Strategiepapier verfasst, in welchem detailiert dargelegt wird, welche Personen in Österreich von den USA wie beeinflußt werden sollen, damit möglichst alle Daten unseres Innenministeriums von den USA einsehbar werden. Die Amerikaner dürften erleichtert gewesen sein, als sie herausgefunden haben, dass der Europaabgeordnete Strasser den transatlantischen Datenaustausch ernsthaft unterstützt.

Warum haben Österreichische Zeitungen bis heute weder vom  TFTP (Terrorist Finance Tracking Program) noch vom PCSC (Prevent and Combat Serious Crime) Abkommen oder der HSPD-6 (Homeland Security Presidential Directive 6) berichtet, wo es sich doch offensichtlich um wichtige internationale Verträge handelt? Und warum zensuriert sogar der vermeintlich liberale Standard Kommentare, die einen Link auf Wikileaks enthalten?

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