Heute war es verboten

Heute habe ich das Experiment von gestern fortgesetzt. Diesmal wurde mir verboten vor der Botschaft zu sitzen. Hier ist mein Gedächtnisprotokoll von Anfang an:

Diesmal gehe ich gleich an den Platz von gestern. Direkt gegenüber vom Hauptportal der Botschaft, breite ich meine Decke aus, lege das Sitzkissen auf die Decke und stelle mein Plakat neben mich. Nach 1-2 Minuten kommt Polizist 1 aus dem verglasten Sicherheitscontainer und fragt mich: „Was veranstalten Sie da?“

Ich: „Ich sitze hier.“

Er: „Sie dürfen hier nicht sitzen.“

Ich: „Gestern war es noch erlaubt. Ihr Kollege hat mir gestern versichert, dass Österreich ein freies Land ist in dem man öffentlich seine Meinung kundtun darf.“

Er: „Dürft‘ ich einen Ausweis sehen?“

Ich gebe ihm meinen Führerschein, er verschwindet damit für 5 Minuten in die Glaskabine, während ich versuche draußen neben meinem Plakat zu meditieren. Als Polizist 1 mit meinem Führerschein aus dem Container kommt, tauchen zwei weitere Polizisten auf. Jetzt versuchen alle drei mich davon zu überzeugen, dass es verboten ist in diesem Fußgängerbereich zu sitzen. An den genauen Dialog kann ich mich nicht mehr erinnern. Mein Argument, dass ich niemandem im Weg bin, fällt jedenfalls auf taube Ohren. „Das ist hier ein Sicherheitsbereich der Botschaft.“

Ich: „Ja, aber gestern bin ich an genau der gleichen Stelle 10 Minuten gesessen.“

Polizist 2: „Sie dürfen auf einem Gehweg nicht unbegründet stehen bleiben.“

Ich deute auf das Plakat und sage: „Sie sehen doch, dass ich einen guten Grund habe hier zu sitzen.“

Polizist 2: „Mit diesem Plakat ist das eine politische Veranstaltung, die Sie anmelden müssen.“

Ich: „Aber ich bin doch alleine hier, dafür brauch‘ ich doch keine Veranstaltung anzukündigen.“

Polizist 3: „Dann nehmen S‘ halt noch ihre Freunde mit. Wenn Sie die Veranstaltung anmelden, dann werden wir auch entscheiden, wo diese stattfindet. Hier dürfen Sie das auf gar keinen Fall. Außerdem ist heute und morgen bereits eine Veranstaltung hier angemeldet. Sie können ja dort mitmachen.“

Ich: „Sehr interessant. Ich weiß von keiner Veranstaltung. Wer hat denn die Veranstaltung angemeldet, und worum geht es dabei?“

Polizist 3: „Eh auch irgendwas mit Menschenrechten. Die beginnt jetzt um 13 Uhr.“

Ich: „Wo denn?“

Polizist 3 deutet Richtung Währingerstraße: „Dort oben.“

Neugierig geworden stehe ich auf und packe meine Tasche und gehe mit Polizist 2 und 3 hinauf zur Strudelhofgasse. Von einer Demonstration ist weit und breit nichts zu sehen. Ich deute auf die noch zusammen geketteten Demonstrationsgitter und sage zu Polizist 2: „Mit vielen Demonstranten habt ihr aber nicht gerechnet. Ihr habt ja nicht einmal die Absperrung aufgebaut. Wer hat die Veranstaltung denn angemeldet und worum geht es genau?“ Polizist 2 hat darauf keine Antwort und Polizist 3 ist bereits Richtung Arne-Carlsson-Park weggegangen.

Eine Weile versuche ich noch Polizist 2 davon zu überzeugen, dass es doch erlaubt sein muss auf einem Gehweg zu sitzen solange man niemanden am Gehen hindert, doch ich merke schnell, dass ich da nicht weiter komme. Also sag‘ ich zu ihm, „Ich schau‘ mal ob die Kirche offen ist.“ und gehe zurück Richtung Botschaft. Die Kirche ist versperrt also setze ich mich auf die Kirchentreppe. Polizist 2 kommt zurück und sagt: „Sie dürfen hier nicht sitzen.“

Ich: „Moment! Diese Treppe gehört der Kirche. Nur die Kirche darf mich von hier verjagen.“

Polizist 2: „Nein, die Treppe ragt in den Gehsteig und ist somit öffentliches Eigentum.“

Ich rücke von den unteren Stufen auf die oberste und sitze damit quasi auf der Schwelle der Kirchentüre.

Polizist 2: „Ich sag‘ Ihnen, dass Sie hier nicht sitzen dürfen. Wenn Sie meinen Anweisungen nicht folgen, darf ich Sie verhaften.“

Ich: „Wollen Sie mich wirklich verhaften, weil ich vor einer verschlossenen Kirchentüre sitze?“

Polizist 2: „Ich will Sie nicht verhaften, aber ich kann Sie verhaften, wenn Sie hier nicht weggehen.“

Ich bleibe sitzen. Eine Minute lang schweigen wir uns an, dann stehe ich auf, bedanke mich bei ihm („Danke, dass Sie mich hier eine Minute haben sitzen lassen.“) und gehe zurück zur Strudelhofgasse Richtung Währingerstraße.

Dort begegne ich Polizist 3 mit dem ich mich dann noch länger unterhalte. Er erzählt mir, dass die Demonstration von einem Perser angemeldet wurde und es dabei um Menschenrechtsverletzungen im Iran gehe. Außerdem erklärt er mir noch, dass der private Sicherheitsdienst der Botschaft Druck ausübe, dass rund um die Botschaft – im Sicherheitsbereich – keine politischen Kundgebungen stattfinden dürfen. Ich erinnere ihn daran, dass die Polizei aber über dem Sicherheitsdienst steht und das letzte Wort haben sollte. Außerdem sei es seine Aufgabe sowohl für die Sicherheit der Botschaft zu sorgen, als auch das Recht jedes Bürgers zu schützen seine Meinung öffentlich kundtun zu dürfen.

Wir verstehen uns eigentlich sehr gut, und beim Thema „Fotografieren“ argumentieren wir sogar die gegensätzlichen Standpunkte: Er meint nämlich, dass man eigentlich sogar vor der Botschaft fotografieren darf, weil es ein öffentlicher Ort ist, während ich die Position der Botschaft verteidige, die sich davor fürchtet, dass jemand Fotos machen könnte um einen Anschlag zu planen.

Bevor wir uns verabschieden verspricht er mir noch, dass er mit dem Polizisten von gestern sprechen wird, der mir meine Sitzung vor der Botschaft erlaubt hatte.

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