Macht uns unser Urheberrecht geschichtsblind?

27. Januar 2020

Angenommen Eltern wollen heute ihre mittlerweile erwachsenen Kinder über die jüngere Zeitgeschichte informieren. Weil sie politisch interessiert sind, haben sie vor 10 Jahren eine Fernsehdokumentation im öffentlich-rechtlichen Fernsehen aufgezeichnet. Wollen sie diese jetzt ihren Kindern zeigen, ist es gut möglich oder sogar sehr wahrscheinlich, dass sie diese heute nirgendwo mehr hochladen können, weil diverse Upload-Filter diese bereits beim Hochladen zensurieren. Selbst wenn das Hochladen noch funktioniert, dann können sie den Link zu diesem Video auf keiner der von ihren Kindern benutzten Kommunikationskanäle mehr mit ihren Kindern teilen, weil diverse Filter Plattformen blockieren, die keine strengen Copyright-Filter implementieren, wie etwa netu. tv (Ich verwende hier Leerzeichen um diverse Webcrawler auszutricksen.) Kann sich noch irgendwer an VHS-Kassetten erinnern? Die konnte man noch problemlos seinen Kindern zeigen und unter Freunden teilen ohne dafür als „Pirat“ verfolgt zu werden. Aber wie macht man das heute? So? tinyurl. com /t3tdl96
Webcrawler werden damit zwar oft ausgetrickst, aber der verwöhnte Websurfer wird an dieser Hürde wohl auch eher scheitern. Abgesehen davon nerven diese weniger restriktiven Video-Plattformen mit zahlreichen Pop-up Fenstern. (<STRG>-W hilft)

“Who controls the past controls the future. Who controls the present controls the past.” — George Orwell

Nein, auch USB-Sticks sind in Zeiten von Smartphones und Tablets keine wirklich praktikable Alternative mehr.

Falsche Behauptungen über Assange

16. Januar 2020

Behauptung 1: „Wikileaks ist ein fragwürdiger Verein, der ungeprüft Mengen von Daten veröffentlicht und damit etwa afghanische Mitarbeiter der Amerikaner in Lebensgefahr brachte.“

Diese Aussage ist auf drei Ebenen falsch.

Ebene 1: Assange hatte die Namen der Mitarbeiter gelöscht

Im August 2019 berichtete der mehrfach ausgezeichnete australische Journalist Mark Davis über die Vorgänge im sogenannten „Bunker“ des Guardian im Oktober 2010 wo sich Journalisten des Guardian, Der Spiegel und der New York Times durch die afghanischen Kriegsberichte wühlten um Artikel für ihre Zeitungen zu schreiben. Mark Davis drehte damals die SBS Dokumentation „Inside Wikileaks“ und ist Augenzeuge. Er berichtet, dass Julian Assange damals der einzige unter den anwesenden Journalisten war, der sich über die Veröffentlichung von Namen besorgt gezeigt hatte. Als Assange dies zur Sprache brachte, sind seine „Kollegen“ in Panik ausgebrochen, weil ihre Redaktionen bereits mit der Veröffentlichung in der Montagsausgabe ihrer Zeitungen rechneten. Assange hatte angeboten, dass sich Wikileaks um die Entfernung der Namen kümmern würde, hatte allerdings um mehr Zeit gebeten, was ihm verwehrt wurde. Schließlich hat Assange ganz alleine in einer Nacht von 5 Uhr nachmittags bis 9 Uhr vormittags 10.000 Namen aus den Dokumenten entfernt. Leider war diese ganze Arbeit umsonst, weil David Leigh, ein Journalist des Guardian, das Passwort zum vollständigen ungeschwärzten Archiv später in seinem Buch „WikiLeaks: Inside Julian Assange’s War on Secrecy“ abdruckte.

Ebene 2: Niemand ist zu Schaden gekommen

Das Pentagon hatte 2010, nach der Veröffentlichung der Kriegsberichte, zwar behauptet es würde „Blut an Assanges Händen kleben“, konnte allerdings 2013 in der Gerichtsverhandlung von Assanges Quelle, Chelsea Manning, nicht eine einzige Person nennen, die durch die Veröffentlichung der Kriegsberichte oder der Botschaftsdepeschen zu Schaden gekommen ist. Im Unterschied dazu konnte Wikileaks zeigen, dass die Kriege in Irak und Afghanistan mindestens 109.000 Menschen das Leben kosteten. 15.000 dieser Todesopfer waren vor den Veröffentlichungen von Wikileaks noch gänzlich unbekannt.

Ebene 3: Niemand kann für die Taten anderer verantwortlich gemacht werden

Natürlich kann jede Veröffentlichung, selbst die Veröffentlichung wahrer Information, dazu führen, dass Menschen angegriffen werden, und das wird sich auch niemals ganz vermeiden lassen. Aber wer trägt die Schuld daran? Angenommen ich schreibe einen negativen Kommentar über Sebastian Kurz, und irgendjemand, der diesen Artikel liest, verübt daraufhin ein Attentat auf unseren Bundeskanzler. Kann ich dann für den Anschlag verantwortlich gemacht werden? Und würde das nicht bedeuten, dass sich niemand mehr kritisch zu irgendeinem Politiker äußern darf?

Behauptung 2: „Wikileaks pushte den Wahlkampf Trumps, in dem Clinton desavouiert wurde.“

Es gibt einen wichtigen Unterschied zwischen „verleumden“ und „bloßstellen“. Ersteres ist klagbar, weil es sich dabei um die Verbreitung von Falschinformation handelt, wohingegen das „Bloßstellen“ von Präsidentschaftskandidaten, d.h. die Veröffentlichung von, vielleicht für den Kandidaten unangenehmer, aber trotzdem wahrer Information, zur Kernaufgabe jedes Journalisten gehört. Dass etwa das Democratic National Committee 24 Millionen Dollar Schulden hatte und von der Clinton-Kampagne mit monatlichen Zahlungen am Leben gehalten wurde, erklärt die Parteilichkeit des DNC während der Vorwahlen und ist insofern selbstverständlich relevant für die amerikanischen Wähler. Ein „Journalist“, der meint, man dürfe diese Information nicht veröffentlichen, weil das Trump im Wahlkampf nutzen könnte, ist kein Journalist sondern ein PR Agent von Clinton. Die DNC Emails wurden übrigens nicht nur von Wikileaks sondern auch von The Intercept und Politico veröffentlicht, und sie haben nichts mit Assanges aktuellem Auslieferungsverfahren zu tun. Alle 18 Anklagepunkte in den Vereinigten Staaten beziehen sich ausschließlich auf Wikileaks Veröffentlichungen von 2010. Der New Yorker Richter John G. Koeltl hat am 30. Juli 2019 in einem Urteil auch explizit festgestellt, dass „die veröffentlichte interne Kommunikation des DNC den amerikanischen Wählern erlaubte während eines Wahlkampfs hinter die Kulissen einer der zwei großen Parteien zu schauen. Diese Information ist schlicht von jener Art, die zum stärksten Schutz berechtigt, den der erste Verfassungszusatzartikel bietet.“

Behauptung 3: „Die Vorwürfe sexueller Gewalt gegen die Frauen in Schweden werden seit Jahren lässig unter den Teppich gekehrt.“

Ein wichtiger Grundsatz unserer Rechtsordnung ist die sogenannte Unschuldsvermutung, die wie folgt lautet:
„Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.“
Assange wurde bis heute in Schweden nicht verurteilt und tatsächlich nicht einmal angeklagt. Drei schwedische Staatsanwälte hatten 82 Monate lang gegen ihn ermittelt. Assange musste erst selbst die Staatsanwaltschaft in Schweden anklagen, bevor sie sich endlich am 14. November 2016 nach London bemühten um ihn zu verhören. Als die Ermittlungen im Mai 2017 eingestellt wurden, behauptete die Staatsanwaltschaft man sehe „keine Möglichkeit, den Fall aus der Ferne aufzuklären“. Nachdem Assange am 11. April 2019 aus der ecuadorianschen Botschaft getragen wurde, wurden die Ermittlungen wieder aufgenommen bis sie schließlich am 19. November 2019 erneut aus Mangel an Beweisen eingestellt wurden. Und auch dieses mal behauptete die Staatsanwaltschaft die Aussagen der „Geschädigten“ waren glaubwürdig. Was ist das für ein Rechtsverständnis einem Verdächtigten vorzuwerfen, dass er niemals angeklagt wurde?

Tatsächlich hatte die Arbeitsgruppe für willkürliche Verhaftungen der Vereinten Nationen bereits am 5. Februar 2016 festgestellt, dass Assange um seinen Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht betrogen wurde. Bis heute behaupten diverse Zeitungen, dass Assange sein Asyl in der ecuadorianischen Botschaft angenommen habe um einem Verfahren in Schweden zu entgehen, obwohl sowohl Assanges Asylansuchen als auch die Erklärung des ecuadorianischen Außenministeriums vom Juni 2012 bestätigen, dass ihn sein Asylstatus vor einer Auslieferung in die Vereinigte Staaten schützen sollte.

Ist es trotzdem möglich, dass sich Assange gegenüber den Frauen falsch verhalten hat? Diese Frage können wohl nur die betroffenen Personen beantworten. Mit Sicherheit werden gerade bei Sexualdelikten viele Verfahren zu Unrecht eingestellt, weil es oft keine Zeugen gibt und auch sonst keine Beweise vorliegen. Aber diese Tatsache gibt niemandem das Recht die Unschuldsvermutung zu pervertieren und einen Verdächtigten ohne Gerichtsverfahren für schuldig zu erklären. Wenn jemand für die Verschleppung dieses Verfahrens verantwortlich ist, dann sind das die schwedischen Ermittlungsbehörden und nicht der Verdächtigte.

Das Europäische Parlament und Edward Snowden

15. Februar 2014

Mehrere Monate lang beschäftigt sich der europäische Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres mit der grenzenlosen NSA Überwachung, über die wir von Edward Snowden erfahren konnten. Hier ist der letzte Berichtsentwurf des Ausschusses 2013/2188(INI) (8. Jänner 2014).Videoframe von ARD-Interview

Nur an wenigen Stellen wird der Aufdecker des NSA Skandals, der übrigens bis heute kein einziges mal (nicht einmal via Video-Link) zu diesem Ausschuss sprechen durfte, überhaupt erwähnt.

„in der Erwägung, dass demokratisch gewählte Staats- und Regierungschefs infolge der Enthüllungen aufgrund durchgesickerter Dokumente des ehemaligen Mitarbeiters der NSA Edward Snowden verpflichtet sind, den Herausforderungen steigender Kapazitäten von Geheimdiensten bei Überwachungstätigkeiten sowie deren Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit in einer demokratischen Gesellschaft zu begegnen;“

Die einzige „Verpflichtung“, die der LIBE Ausschuss (das ist jener, dem es um Bürgerrechte gehen sollte) des europäischen Parlaments anerkennt, ist die Verpflichtung der Überwachungstätigkeiten von Geheimdiensten zu begegnen. Die Verpfichtung der europäischen Regierungen jenen Menschen zu schützen, dessen Enthüllungen uns überhaupt erst auf den Gedanken gebracht haben uns mit der Überwachungstätigkeit der NSA zu beschäftigen, darauf kommt der Ausschuss nicht.

Der Änderungsantrag 182, der EU Mitgliedsstaaten aufrufen würde etwaige Strafanzeigen gegen Edward Snowden fallenzulassen und dem Whistleblower Schutz vor Verfolgung, Auslieferung oder Entführung zu gewähren, wurde abgelehnt. Ebenso abgelehnt wurde der Antrag 354, der politisches Asyl und internationalen Schutz für Edward Snowden und jeden anderen Whistleblower, der schwere und systematische Verletzungen fundamentaler Bürgerrechte aufdeckt, fordert.

Insgesamt wirkt das Ergebnis des Ausschusses schizophren. An einer Stelle heißt es etwa:

Die Enthüllungen durch Edward Snowden und die sich daran anschließenden Medienberichte haben die Schlüsselrolle in den Blickpunkt gerückt, die Medien in einer Demokratie dabei zukommt, die Rechenschaftspflicht von Regierungen sicherzustellen. Wenn sich durch Kontrollmechanismen Massenüberwachung nicht verhindern oder beseitigen lässt, ist die Rolle der Medien und der Whistleblower bei der Enthüllung von illegalem Verhalten oder Machtmissbrauch extrem wichtig. Reaktionen seitens US amerikanischer und britischer Behörden auf die Medien haben die Verwundbarkeit gleichermaßen der Presse wie der Whistleblower und den dringenden Bedarf vor Augen geführt, mehr für deren Schutz zu unternehmen.

Davor aber, unter dem Abschnitt „Fünf Gründe dafür, nicht tätig zu werden“ findet sich folgender Punkt:

Wie manche vor allem in den USA und im Vereinigten Königreich einwenden, ist jede eingeleitete Debatte oder erwogene Maßnahme im Gefolge der von E. Snowden getätigten Enthüllungen per se parteiisch und irrelevant, da sie auf einem Akt des Verrats gründen würde.

Also ganz nach dem Motto: Snowden hätte gar nicht verraten dürfen, welche geheimen Methoden die amerikanischen und britischen Geheimdienste anwenden, deshalb ist die Tatsache, dass praktisch jede digitale Kommunikation von GCHQ und NSA weltweit aufgezeichnet wird, parteiisch und irrelevant.

Edward Snowden im ARD-InterviewWer das ARD-Interview mit Edward Snowden verpasst hat, der hat leider Pech gehabt. Die deutsche Version kann (zumindest von Österreich aus) nicht (mehr) auf Youtube aufgerufen werden. Auf Liveleak ist eine Version im englischen Original verfügbar.

Wer Edward Snowden unterstützen will, findet Hilfe auf http://www.freesnowden.is/

Object U.S.

14. September 2013

Since my last blog entry was followed by a 200 people walk-in protest (Video), which even resulted in international press coverage, I decided to translate it to English:

Today I learned from Format magazine and on Peter Pilz’s Facebook page where the NSA’s listening post in Vienna is supposed to be, so I decided to go and have a look at that building.

Pötzleinsdorferstrasse 126 - 128

Pötzleinsdorferstrasse 126 – 128

Shortly after I took that picture, a policeman came to me from his post.

Policeman: You can take a picture here, but I have to ask you for a passport and take down your data.

I: That can’t be right. As long as I don’t break any law, I don’t have to prove my identity.

P: Do you really believe that?

I: Yes, that’s the law.

P: Are you sure about that?

I: You should know that actually.

The policeman turns away from me and calls the Group4 security employee of the facility.

P: He won’t give me any data. He has to give me his data. Please call a police car. My cell phone is empty and the radio discharged two minutes ago.

I say goodbye and take a seat on my bicycle. The policeman holds my handlebar and says:

P: You do not leave. Have I made myself clear? I need an identity card.

I: Am I under arrest?

The policeman still holds my handlebar and says:

P: No, you are not arrested.

I: So can I go now please.

P: No, you certainly cannot leave.

I: So I am under arrest.

P: No, you are not arrested.

I: If you won’t let me go, I am under arrest.

P: Do you want to take your chances?

Picture from http://smulog.wordpress.comI: Why do you arrest me now? Because I take a picture in public?

P: No, because you don’t give me an identity card. That’s why.

I: Well, but I don’t have to give you an identity card, if you can’t tell me why. Because I took a picture, I now have to show my identity card?

P: This is an U.S. building.

I: Where does it say that? Do you know that it is prohibited to protect a foreign intelligence agency?

P: Who says so?

I: § 319 criminal code

P: So it is forbidden to protect the U.S. embassy as well?

I: No, it is not forbidden to protect the U.S. embassy.

P: Who says that this is an intelligence agency?

I: Today’s newspapers say so.

P: Only you believe, that this is prohibited. If our government agency tasks us to stand here and protect them, then I think …

I: … then the agency is already breaking the law.

P: I am not interested in that. It is my duty to protect that. Ok?

I: But you still have to obey the law, no?

P: I follow my orders.

I: You have to follow the law, no matter what orders you get.

P: I can’t believe my ears. What?! Protecting a foreign intelligence agency is prohibited, in your opinion?

I: Yes, § 319 criminal code.

P: Well, then we’ve acted illegally for 30 years now.

I: Yes, probably.

Because I don’t believe that the policeman would let me go without identity verification, I finally gave him my driving license. While he slowly writes down my personal data, he adds:

P: We will ask the police car whether a foreign intelligence agency has to be protected. Because if that were prohibited, I’m okay with that, to be honest. I wouldn’t oppose that.

He still hasn’t told me his badge number, and now really takes his time in order for his backup (the police car) to arrive before the identity verification is finished.

P: Since you are so smart and believe, that this is forbidden, why haven’t you already talked to various media channels? That’s what I don’t understand.

I: Why should I talk to the media? If that is prohibited, shouldn’t I rather go to court and file a lawsuit?

P: You could do that.

I: For sure. You want to sue me as well.

P: I will not sue you. Why should I indict you? You haven’t done anything wrong.

I: So why do you write down my name?

P: Because I have to write down everybody who takes pictures here.

He still slowly copies every letter from my driving license. Later he asks once more.

P: I don’t understand, what would be illegal here, in your opinion. I stand here illegally for my agency? And the agency is the interior ministry.

I: Yes. That’s interesting, but this is the case.

P: That can’t be right. Do you really believe that?

I: It’s written law.

After he asked for my profession, he finally agrees to give me his badge number.

I: May I go now?

P: No, I haven’t finished writing. Don’t you see that?

Now he starts talking about the Puls4 TV-team, whose data he certainly wrote down as well. When finished, he still waits for the police car and doesn’t want to return my identity card back to me.

I: May I have my card back, or am I under arrest?

P: You have to wait until I am done writing down all your data. I still don’t know, where you live.

I: You don’t have to find that out either.

The policeman once again shouts in his apparently not totally empty walkie-talkie: „I need a police car please, urgently!“ – „To object U.S.“

I: Look, if you want to sue me, you can do that. Why do I have to wait for the police car?

P: I cannot sue you, because you committed no offense. You only took pictures, and I have an order to write down the names of everybody, who records a video or takes a picture here. I haven’t made those orders. I just carry out my duty.

I: Yes, you are very dutiful.

P: And if that is prohibited, I am all right with that.

I: We will see whether you’re all right with that.

P: Would you tell me your address please?

I: No, I won’t tell you. I am not bound to do that. Besides, you can look it up in the central resident registration. May I have back my driver’s license?

Reluctantly he finally returned my identity card.

I: Thank you. Good bye!

On my way down, I can see the police car driving uphill with their emergency lights turned on.

 

Objekt U.S.

6. September 2013

Nachdem ich heute vom Format bzw Peter Pilz erfahren habe, wo sich das Schnüffelzentrum der NSA in Wien befinden soll,  wollte ich dem Objekt auch gleich einen Besuch abstatten.

Pötzleinsdorferstrasse 126 - 128

Pötzleinsdorferstrasse 126 – 128

Kurz nachdem ich dieses Foto gemacht hatte, kam auch sofort der Polizist aus seinem Wachposten zu mir.

Polizist:  Sie dürfen hier zwar ein Bild machen, aber ich muss von ihnen einen Ausweis verlangen und ihre Daten festhalten.

Ich: Das kann nicht rechtens sein. Solange ich kein Delikt begehe, muss ich mich auch nicht ausweisen.

P: Glauben Sie wirklich?

I: Ja, das steht im Gesetz.

P: Sind sie da sicher?

I: Sie sollten es eigentlich kennen.

Der Polizist wendet sich von mir ab, und ruft den Group4 Sicherheitsdienst-Mitarbeiter des US-Lauschpostens.

Group4 Sicherheitsdienst-Mitarbeiter

Group4
Sicherheitsdienst-Mitarbeiter

P: Er gibt mir keine Daten her. Er muss mir die Daten geben. Geh‘ hol mir einen Funkwagen her bitte. Mein Handy ist leer, und das Funkgerät ist auch vor zwei Minuten leer geworden.

Ich verabschiede mich vom Polizisten und setze mich auf mein Fahrrad. Der Polizist hält meinen Lenker fest und sagt:

P: Sie fahren nicht. Ist das klar bitte? Ich brauch‘ einen Ausweis.

I: Bin ich festgenommen?

Der Polizist hält immer noch meinen Lenker fest und sagt

P: Nein, sie sind nicht festgenommen.

I: Dann darf ich jetzt fahren bitte.

P: Nein, Sie dürfen ganz sicher nicht fahren.

I: Dann bin ich festgenommen.

P: Nein, Sie sind nicht festgenommen.

I: Wenn Sie mich nicht fahren lassen, dann bin ich festgenommen.

P: Wollen Sie’s darauf ankommen lassen?

I: Weshalb nehmen Sie mich jetzt fest? Weil ich in der Öffentlichkeit ein Foto gemacht habe?

P: Nein, weil Sie mir keinen Ausweis geben. Aus dem Grund.

I: Ja, aber ich muss ihnen keinen Ausweis geben, wenn Sie mir nicht sagen können weshalb. Weil ich ein Foto gemacht hab, muss ich mich jetzt ausweisen?

P: Das ist ein U.S. Objekt.

I: Wo steht das? Wissen Sie, dass es verboten ist einen ausländischen Geheimdienst zu schützen?

P: Huh? Wer sagt das?

I: § 319 Strafgesetzbuch.

P: Dann ist die U.S. Botschaft zu schützen also auch verboten?

I: Nein, die U.S. Botschaft zu beschützen ist nicht verboten.

P: Wer sagt, dass das ein Geheimdienst ist?

I: Das stand heute in allen Zeitungen.

P: Dass es verboten ist, glauben aber nur Sie. Wenn die Behörde den Auftrag gibt, dass wir hier stehen und den beschützen müssen, dann glaub ich schon …

I: … dann verstößt bereits die Behörde gegen das Gesetz.

P: Das interessiert mich aber wenig. Ich hab die Pflicht das zu schützen. Ok?

I: Aber Sie müssen sich schon ans Gesetz halten, oder?

P: Ich halte mich an meine Anweisungen.

I: Sie müssen die Gesetze einhalten, egal welche Befehle sie bekommen.

P: Ich glaub ich höre schlecht, bitte. Einen ausländischen Geheimdienst zu schützen, das ist ihrer Meinung nach verboten?

I: Ja, § 319 Strafgesetzbuch.

P: Dann handeln wir schon seit 30 Jahren ungesetzlich.

I: Ja, wahrscheinlich.

Weil ich nicht glaube, dass mich der Polizist ohne Identitätsfeststellung fahren lässt, gebe ich ihm dann doch meinen Führerschein. Während er sich ganz langsam die Daten meines Führerscheins notiert, sagt er noch.

P: Wir werden den Funkwagen fragen, ob ein ausländischer Geheimdienst zu schützen ist. Wenn das nämlich verboten wäre, dann wäre mir das nur recht, wenn ich ganz ehrlich bin. Da hätte ich nichts dagegen.

Er hat mir immer noch nicht seine Dienstnummer genannt, und lässt sich jetzt besonders viel Zeit, damit die Verstärkung (der Funkwagen) kommt bevor die Identitätsfeststellung beendet ist.

P: Wenn Sie so klug sind und glauben, dass das verboten ist, warum haben sie sich nicht schon längst an die diversen Medien gewandt? Das verstehe ich nicht.

I: Warum soll ich mich an die Medien wenden? Wenn das verboten ist, dann sollte ich mich eher ans Gericht wenden und Anzeige erstatten.

P: Das können Sie machen.

I: Ja klar, Sie wollen mich ja auch anzeigen.

P: Ich zeige sie nicht an, bitte. Warum soll ich sie anzeigen? Sie haben ja nichts Verbotenes gemacht.

I: Warum schreiben sie dann meinen Namen auf?

P: Weil ich jeden aufschreiben muss, der hier Fotos macht.

Immer noch malt er jeden Buchstaben langsam von meinem Führerschein ab. Und dann fragt er nochmal nach.

P: Ich verstehe nicht, was da ihrer Meinung nach verboten sein soll. Ich stehe hier verbotenerweise von der Behörde? Und die Behörde ist das Innenministerium.

I: Ja. Das ist interessant, aber das ist so.

P: Das gibt’s ja nicht, bitte. Glauben sie wirklich, dass das so ist?

I: Das steht im Gesetz.

Nachdem er mich noch nach meinem Beruf gefragt hat, ist er endlich bereit mir seine Dienstnummer zu geben.

I: Darf ich jetzt gehen?

P: Nein, ich bin ja noch nicht fertig mit aufschreiben. Haben sie das noch nicht gemerkt?

Jetzt fängt er noch vom Puls4 TV-Team zu reden an, deren Daten er selbstverständlich ebenfalls aufgenommen hat. Er ist zwar längst fertig, wartet aber immer noch auf den Funkwagen und will mir meinen Ausweis nicht zurückgeben.

I: Darf ich meinen Ausweis jetzt bitte wieder haben, oder bin ich festgenommen?

P: Sie müssen warten bis ich die Daten fertig aufgeschrieben hab. Ich weiß noch nicht, wo Sie wohnen.

I: Das brauchen sie auch nicht zu erfahren.

Der Polizist ruft noch einmal ganz verzweifelt in sein anscheinend doch nicht ganz leeres Funkgerät: „Ich brauch den Funkwagen bitte, dringend!“ – „Zum Objekt U.S.“

I: Schauen Sie, wenn Sie mich anzeigen wollen, können sie das machen. Warum muss ich noch auf den Funkwagen warten?

P: Ich kann sie nicht anzeigen, weil sie haben kein Delikt begangen. Sie haben nur gefilmt, und ich hab hier die Anweisung alle, die hier filmen oder fotografieren aufzuschreiben. Ich hab die Anweisung nicht gemacht. Ich tue hier nur meine Pflicht.

I: Ja, sie sind sehr pflichtbewusst.

P: Und wenn das verboten ist, dann ist mir das nur recht.

I: Wir werden sehen, ob Ihnen das so recht ist.

P: Ihre Addresse bitte, wenn sie mir das noch sagen.

I: Nein, die sag ich Ihnen nicht. Ich bin nicht dazu verpflichtet. Sie können ja im Melderegister nachschauen. Darf ich meinen Führerschein wieder haben?

Widerwillig gibt er mir dann letztlich doch meinen Ausweis zurück.

I: Danke. Auf Wiedersehen!

Auf meinem Rückweg kommt mir dann die Funkstreife mit Blaulicht(!) entgegen.

Redefreiheit für Strache

12. August 2013

„Ich missbillige, was du sagst, aber würde bis auf den Tod dein Recht verteidigen, es zu sagen“ Voltaire

„Für Menschen, die etwas aus dem 18. Jhdt gelernt haben, ist es ein kaum diskussionswürdiger Gemeinplatz, dass die Verteidigung des Rechts auf Meinungsfreiheit nicht auf Ideen beschränkt ist, die man befürwortet, und dass wir diese Rechte genau bei jenen Ansichten am stärksten verteidigen müssen, die wir am widerwertigsten finden. Die Verteidigung des Rechts Meinungen auszudrücken, die allgemein befürwortet werden, hat ganz offensichtlich keinerlei Bedeutung.“ Noam Chomsky

Am 9. August hielt Strache eine Pressekonferenz in der er die „fortgesetzte willkürliche Zensur durch Facebook“ beklagte. Straches Seite wurde also wieder einmal gesperrt. Bei so viel rassistischer Hetze, die dort immer wieder in den UserInnenbeiträgen sichtbar wird, ist das nicht besonders überraschend.

Die Redefreiheit war niemals ein absolutes Recht, weil es immer Gesetze gab, die diese beschränkten. Das Verbotsgesetz ist dabei nur ein (meiner Meinung nach berechtigtes) Beispiel unter vielen: § 107 Gefährliche Drohungen, § 297 Verleumdungen, § 283 Verhetzung oder § 188 Herabwürdigung religiöser Lehren sind weitere sinnvolle Einschränkungen dieser Freiheit.

Strache selbst führt seine Blockade diesmal auf die Veröffentlichung von Texten über Snowdens NSA Enthüllungen zurück. Kann es sein, dass er hier ausnahmsweise einmal recht hat? Wenn es stimmt, dass Strache tatsächlich wegen politischen Texten zur NSA-Spionage gesperrt wurde, dann fällt das weder unter eine der obigen Straftatbestimmungen, noch verletzt es die Facebook-Regeln. Die Blockade wäre zu unrecht erfolgt.

Ist es nicht naiv anzunehmen, dass Facebook kein Problem damit hat, wenn man auf ihrer eigenen Plattform gegen die uferlose Kooperation des Unternehmens mit der NSA kampagnisiert? Wer ist schon überrascht darüber, dass Stasibook kein besonderes Interesse an der Verbreitung von Snowdens Enthüllungen hat und AnwenderInnen blockiert, die Texte veröffentlichen, welche dem Ansehen von Facebook schaden.

Zwar ist Straches Herumgeheule eine Heuchelei, weil er selbst ja kein Problem damit hat, seine eigenen „Freunde“ zu blockieren, wenn sie Kommentare zu seinen Postings schreiben, die ihm nicht gefallen. Trotzdem ist Straches Facebook-Blockade ein Fehler. Wer weiß, vielleicht würden die ÖsterreicherInnen sogar im September eine bessere Entscheidung treffen, wenn weder Facebook Straches Seiten blockieren noch Strache selbst die Kommentare seiner „Freunde“ zensurieren würde. Dann wäre die Maske nämlich ab, und jedeR könnte sehen wie viel Antisemitismus und Holocaustleugnung in dieser Partei stecken.

Genau wie Strache hat auch jedeR andere Facebook-NutzerIn das Recht ihre/seine Ansichten zu Straches Facebook-Seiten an Facebook zu „melden“. Außerdem billige ich jeder Leserin und jedem Leser meines Blogs das Recht zu, meinem Urteil zu Straches Facebook-Blockade zu widersprechen. Ich bin weder Freund von Straches Seiten, noch habe ich eineN Facebook-FreundIn, der/dem diese Seiten gefallen.

Wir müssen endlich zwischen der Verteidigung des Rechts auf Meinungsäußerung und der Verteidigung eben dieser Meinungen unterscheiden lernen.

Wenn du an Redefreiheit glaubst, dann glaubst du an die Freiheit Ansichten zu vertreten, die dir nicht gefallen. Denn wenn es nur um die Freiheit ginge Ansichten zu vertreten, die einem selbst gefallen, dann wären auch Joseph Goebbels und Josef Stalin Befürworter der „Meinungsfreiheit“ gewesen.

Zensur ist ein zweischneidiges Schwert, deshalb müssen wir dem Drang widerstehen sie einzusetzen, sogar wenn wir uns einen Vorteil davon versprechen. Ist diese politische „Waffe“ einmal legitim, kann sie in Zukunft jedeN treffen.

Wer an die Redefreiheit glaubt, der/die muss genau bei jenen Ansichten, die er/sie am meisten verachtet, diese Freiheit am stärksten verteidigen. Es gibt nur zwei Positionen zur Redefreiheit, und jedeR muss für sich entscheiden auf welcher Seite er/sie stehen will.


Die folgende Beispiele sollen zeigen wie sehr die Redefreiheit in den Vereinigten Staaten bereits gefährdet ist.


Is Bitcoin a dangerous fantasy?

26. April 2013

I just read the article called „Bitcoin and the dangerous fantasy of ‘apolitical’ money“ by Yanis Varoufakis and want to respond to that.

This sentence triggered my impulse to write this article:

„The 1920s thus demonstrates the impossibility of an apolitical money supply.“

What do the 1920s have to do with apolitical money supply? As Varoufakis points out just in the next sentence, „the financial sector was boosting the money supply inexorably“, so there was no apolitical money supply in the 20s.

In this very paragraph Varoufakis argues against both propositions, first he argues, that „large credit spurts“ („boosts in money supply“) are necessary for capitalism to flourish (bubble), but then he points to the disaster of the Great Depression (burst) without ever linking those two together.

Why would the dilemmas of the 1920s return to plague the bitcoin economy? Sorry, but this is just a wild speculation with no basis whatsoever. The Great Depression – just like the financial crisis 2008 – has many reasons. The „Gold Standard“ is not among them. First of all, there was a World War, which was certainly costly in blood and treasure. And then, the 20s had the very same problem that we have today: A bad distribution of money. Will bitcoin change that? Probably not.

We could argue, whether bitcoin should or can have any of those features, but I don’t think a trading commodity a.k.a. money „is and can only be political“. Where is your proof, that „the only way of steering a course“ is by a central bank exercising „rational, collective control over the supply of money“?

I’d rather ask the question: Who is in control? When you allow any government or non-governmental body to inflate the national currency („boosting money supply“), it is in fact redistributing money from people, who have a fixed income (b/c they are jobless, retired, …) and cash savings, to banks with high debt obligations. Governments certainly can play a role in boosting an economy, but inflating a currency (taxing poor people) should not be a viable option to fund those efforts.

So who is in control of the bitcoin economy? Well, just like any other rare commodity (like gold), every trader is part of the collective control of its price. And while it is true, that the supply of bitcoins is severely constricted by the Nakamoto algorithm, I don’t see the bitcoin economy „nosedive into a deflationary spiral“.

Why does Varoufakis warn people from buying a currency, where „deflation is unavoidable“? And why should that cause „untold hardship amongst its users“? That’s like warning people from buying gold, because you predict a price increase!

Yes, there is the risk of hacking, but many people already trust their computers enough to use it for online banking, which could possibly be hacked too. Yes, there have been two bitcoin price bubbles already, the latest did just burst on April 10th, so obviously bitcoin is still volatile.

Will bitcoin power our advanced, industrial society anytime soon? Probably not, but you can become a member of the ‘bitcoin aristocracy’ for just US$ 140,- today (4/26/2013).

Meine Antwort auf „Der große Plan“

11. Juli 2012

Ich habe soeben Robert Misik’s Artikel zum Thema „Verschwörungstheorien“ gelesen, und möchte dazu ein paar Punkte anmerken:

1. Nicht alle Verschwörungstheorien sind falsch. Zum Beispiel ist die offizielle These zum 11. September (Osama bin Laden und seine Mitstreiter hätten sich gegen die USA verschworen) auch eine Verschwörungstheorie. Ich halte diese Verschwörungstheorie für durchaus glaubwürdig.

2. Die Bilderberg Treffen sind kein Mythos. Leider können wir nur spekulieren, wie relevant diese Treffen der Mächtigen tatsächlich sind, weil diese Treffen unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfinden. Deine Theorie ist daher genauso wahrscheinlich wie die jedes anderen Außenstehenden.

3. Auch Politiker lügen. Einem langjährigen Journalisten sollte das nicht neu sein. Was ein Politiker nach so einem privaten Treffen sagt oder in seine Biographie schreibt, muss daher nicht unbedingt der „Wahrheit“ entsprechen.

Insgesamt halte ich das Phänomen der grassierenden Verschwörungstheorien für eine Vertrauenskrise gegenüber den traditionellen Medien. Und diese Vertrauenskrise kommt nicht von ungefähr. Wikileaks hat uns vor Augen geführt, wie schlecht die Arbeit der Redakteure ist. Während Anfang der 70er Jahre die New York Times noch bereitwillig Top-Secret Dokumente des Pentagons veröffentlichte, tragen Whistleblower heute (in den Augen des Chefredakteurs) „schmutzige Socken“ und haben ein „aufgeblasenes Ego“. Die sogenannte Vierte Gewalt ist zu einer PR-Abteilung der Regierenden verkommen.

In Österreich sieht die Situation nicht wesentlich anders aus. Das Extrakt der Cablegate-Veröffentlichung waren für diverse Zeitungen irgendwelche lustigen Bemerkungen der US Botschaft (etwa, dass es im Burgenland keine Berge für Skitourismus gäbe). Relevante Informationen wurden entweder gar nicht oder nur sehr knapp berichtet. Zum Beispiel gab es einen 90 Sekunden ZIB-Beitrag über die Beteiligung österreichischer Banken bei der Finanzierung  von Massenvernichtungswaffen im Iran und Nordkorea. Die meisten Zeitungen fanden das nicht einmal erwähnenswert.

In meinem Artikel vom Oktober 2011 finden sich noch viele andere Wikileaks Enthüllungen, die niemals in einer österreichischen Zeitung veröffentlicht wurden.

Walking slowly is still no crime: Case closed

11. April 2012

(original German version by Ingrid Brodnig for Falter)

The police charged them both, because they were walking slowly. On April 30th 2011 Raphael Wegmann and his sister-in-law marched  at a snail’s pace in front of the US Embassy up and down (as reported by Falter). A strange look for outsiders: In slow motion they sat one foot in front of the other. Wegmann did this to  protest against the incarceration of alleged Wikileaks informant Bradley Manning. His T-shirt read: „Free Bradley Manning“. The Viennese is convinced, that the US military court will deny the soldier a fair trial.

A trial was threatening Wegmann and his sister-in-law too. The police called it „very ruthless behaviour“. Both of them “unsettled proper order unjustifiably” because they „stayed resp. moved slinkingly for some minutes in front of the American Embassy“.

Now the police closed the case. Therefore walking slowly is still permitted. Wegmann is happy and announced another sneak-action (actually Kinhin (rap)): „When Bradley Manning is still incarcerated on April 30th 2012, I will repeat my protest in front of the U.S. Embassy.“

(translation by Raphael)

Slower than legally permitted

9. Dezember 2011

Two Wikileaks-sympathisers were charged for walking too slowly in front of the U.S. Embassy

Saturday, April 30th: In front of the American Embassy (in Austria) two people move in slow-motion. Vienna resident Raphael Wegmann and his sister-in-law unhurriedly put one foot in front of the other. Wegmann, whose actual job is software developer, was wearing a T-shirt with the slogan: „Free Bradley Manning.“ The shirt of his sister-in-law, a physician, read: „In a time of universial deceit, telling the truth is a revolutionary act.“ A quote by George Orwell, arguably the most important surveillance critic of the last century.

The police charged them both. The injunction says they showed „very ruthless behaviour“ and „unsettled proper order in a public space unjustifiably“ because they „stayed resp. moved slinkingly for some minutes in front of the American Embassy“, because „cyclists and pedestrians had to sidestep“ and because they „did not stop in spite of an explanation (…) about the increased security demands in front of the Embassy“. The police station Josefstadt considers this to be a violation of the Security Police Law, clause 81, disorderly conduct.

It was not disturbance of the peace, but a legitimate protest, according to Wegmann. On April 30th he wanted to protest against the incarceration of private Bradley Manning in front of the US-Embassy in Boltzmanngasse, Vienna. Manning was locked up in July 2010. He is accused of being the informant of Wikileaks, having supposedly leaked all the secret diplomatic cables as well as said military video recording showing a US-attack helicopter shooting at civilians to the whistle-blower website.

Walking slowly and printed T-shirts, that’s how those two Viennese expressed their irritations. The US Embassy states that they were not involved in the case. The police, who are guarding the Embassy around the clock, filed the charges. When several policemen approached them, a longer discussion followed, after which the report was made. The details of the descriptions of the police officers and the accused deviate. They disagree on whether the two were walking side-by-side or in front of each other, and whether other passers-by actually were hindered or not.

The officer observed that pedestrians and cyclists had to sidestep“, is how Mario Hejl, spokesman of the police in Vienna, explains the charges. Which is not final yet. „Mr Wegmann has the option to appeal against it“, says Heijl. In this case the administrative court (UVS) will decide.

This is what Raphael Wegmann is going for. For him it is a matter of principle, not about money. Because the fines of both Austrians amount to 50 Euros per person only. The computer engineer hired a laywer. „Of course I could simply pay those 50 Euros. That would be cheaper for sure“, he says, „but I cannot accept that. Is it already forbidden to walk slowly in front of the US Embassy? And if so, which form of public expression is still allowed?“

author: Ingrid Brodnig
original publication: Falter, Oct 19th, 2011
translation: Raphael Wegmann, Rocco Prumer