Heute habe ich mich in Geh-Meditation geübt. Im Unterschied zur Sitzmeditation konzentriert man sich dabei nicht auf den Atem sondern auf das Gehen. Diesmal komme ich von der Lichtensteinstrasse hinauf und als ich bei den runden Pfosten ankomme, die als Autoabsperrung dienen, bleibe ich kurz stehen, halte mein A3 Plakat vor die Brust und setze einen Fuß vor den anderen, und zwar ganz langsam damit ich meine Füße genau spüre.
Nach etwa vier Minuten kommt Polizist 1 auf mich zu: “Grüß Gott!”
Ich: “Grüß’ Sie!”
Er: “Bitte nicht hier.”
Ich: “Was?”
Er: “Was demonstrieren Sie da?”
Ich: “Ich gehe.”
Er: “Ja, gehen Sie.”
Ich setze meine Geh-Meditation fort und gehe im gleichen langsamen Tempo weiter. Nach etwa 10 Minuten, ich war gerade auf der Höhe des Sicherheitscontainers angekommen, spricht mich der Polizist nochmal an: “Sind Sie der Herr XXX?”
Ich antworte mit “Ja” und bin ein wenig stolz darauf, dass man hier bereits meinen Namen kennt.
Er: “Also bitte ja Sie dürfen hier vorbei gehen, aber bitte nicht vor der Botschaft demonstrieren. Dort oben ist noch eine andere Demonstration, dort können Sie sich gerne anschließen.”
Ich: “Ich weiß. Aber das ist eine ganz andere Demonstration.”
Es war natürlich ein “großer Fehler” das zu sagen, weil ich damit auch indirekt gesagt habe, dass ich “demonstriere”. Jetzt kommt Polizist 2 aus dem Glascontainer (ich glaub es ist Polizist 1 von gestern), der mich darauf festnageln will: “Also demonstrieren Sie doch.”
Ich: “Wenn ich kein Schild trage, dann demonstriere ich auch: Nämlich, dass ich mit Folter einverstanden bin.”
Polizist 2: “Also demonstrieren S’ doch.”
Ich: “Nennen Sie’s wie Sie wollen. Ich gehe.”
Polizist 2: “Wenn Sie demonstrieren, dann müssen Sie die Versammlung anmelden.”
Ich: “Es ist keine Versammlung. Ich gehe hier ganz alleine.”
Polizist 1 seufzt laut und sagt: “Man hat’s nicht leicht.”
Ich: “Das ist richtig. Ich auch nicht.”
Ich setze meinen Weg fort und brauche für den Rest der Strecke noch weitere 15 Minuten. Der Fahrer eines weißes Diplomatenautos, das in den Sicherheitsbereich fährt, scheint an meinem Plakat sehr interessiert zu sein. Als ich bei den Pfosten auf der Seite der Strudelhofgasse angekommen bin, bleibe ich stehen und drehe mich langsam um. Polizist 1 und 2 blockieren den Weg und hindern mich daran zurück zu gehen.
Polizist 1: “Bitte nicht mehr zurückgehen, sonst muss ich Sie anzeigen wegen Störung der Ordnung an einem öffentlichen Ort.”
Ich: “Inwiefern verstoße ich gegen die Straßenverkehrsordnung?”
Polizist 1: “Nicht Straßenverkehrsordnung. Störung der Ordnung an einem öffentlichen Orte.”
Ich: “Wegen des Haltens eines Plakates?”
Polizist 1: “Die Herrschaften von der amerikanischen Botschaft fühlen sich gestört durch Sie.”
Polizist 2: “Der Radfahrer, der vorbei gefahren ist, hat sie ganz verängstigt angeschaut, weil er nicht weiß, wer Sie sind.”
Ich: “Finden Sie, dass das berechtigt ist, dass sie sich gestört fühlen?”
Polizist 1: “Sie fühlen sich gestört.” Er zeigt auf den hohen Zaun und sagt: “Auch wenn die Personen da drinnen sind, fühlen sie sich gestört.”
Ich: “Aber das ist doch nicht berechtigt.”
Polizist 1: “Doch, weil Sie demonstrieren.”
Ich: “Ich hab’ doch ein Recht als Staatsbürger meine Meinung öffentlich kund zu tun.”
Polizist 1: “Ja, natürlich.”
Polizist 2: “Aber nach dem Versammlungsgesetz von 1953 müssen Sie eine Kundgebung anmelden.”
Ich: “Aber ich versammle mich nicht, denn ich bin ganz alleine.”
Polizist 1: “Sie müssen eine Kundgebung anmelden.”
Ich: “Ich kann nur eine Versammlung anmelden, aber ich versammle mich hier nicht. Ich befinde mich auf öffentlichem Grund und darf hier ein Schild halten.”
Polizist 1: “Ich habe Ihnen schon gesagt jetzt: Ich zeige Sie an wegen Störung der öffentlichen Ordnung, wenn Sie hier weitergehen. Und wenn Sie mir nicht Folge leisten, muss ich Sie leider festnehmen, wegen Störung der Ordnung.”
Polizist 2: “Sie haben ihre Demonstration kundgetan, Sie haben ihren Erfolg gehabt …”
Ich: “Ich darf auch wieder runter gehen.”
Polizist 2: “Ja, Sie dürfen eh gehen.”
Ich: “Ich darf dabei auch dieses Plakat halten. Wer es nicht sehen will, der soll halt nicht hinschauen. Ich störe genau niemanden.”
Polizist 2: “Das glauben Sie. – Lesen Sie nach im Sicherheitspolizeigesetz § 81. Wenn sich wer in der Botschaft gestört fühlt, müssen wir einschreiten.”
Zuhause habe ich dann nachgeschaut, was im Gesetz steht:
“Wer durch besonders rücksichtsloses Verhalten die öffentliche Ordnung ungerechtfertigt stört, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 218 Euro zu bestrafen.”
“Besonders rücksichtsloses Verhalten?” Give me a break! Ich bin ohne ein Wort zu sagen an der Mauer entlang spaziert. Und wie viel Rücksicht zeigen denn die US Behörden gegenüber Bradley Manning?
Haftbedingungen von Bradley Manning
“Grausame und ungewöhnliche Bestrafung”
Weil ich die Dienstnummer des ranghöheren Polizisten (1) erhalten habe und mein Recht auf freie Meinungsäußerung in ungerechtfertigter Weise verletzt sehe, habe ich folgenden Beschwerdebrief an bpd-w-informationsdienst@polizei.gv.at geschickt:
Betreff: Freie Meinungsäußerung in der Fußgängerzone
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte mich auf diesem Wege über den Polizisten mit der Dienstnummer XXXXX beschweren, der mir heute die Ausübung des Menschenrechts auf freie Meinungsäußerung verwehrt hat.
Österreich ist eine freies Land, weshalb ich das Recht habe auf Fußgängerzonen oder Gehwegen (ohne auch nur ein Wort zu sagen) ein A3 Plakat vor mir her zu tragen, solange ich dabei niemanden behindere oder belästige.
Der Polizist mit der Dienstnummer XXXXX hat mir dieses Recht verwehrt und wollte mich heute nicht durch die Bolzmanngasse von der Strudelhofstiege zur Lichtensteinstrasse gehen lassen.
Ich verstehe zwar, dass es der US Botschaft unangenehm ist, wenn jemand öffentlich die Folter des Gefangenen Bradley Manning anklagt und dessen Freilassung fordert, aber außerhalb des Sicherheitszaunes gilt österreichisches Recht, und dieses erlaubt mir (auch vor der Botschaft) ein A3 Plakat zu tragen.
Ich bin äußerst kooperativ, wenn es um die Sicherheit der Botschaft geht und bin auch gerne bereit durch den Ganzkörperscanner zu gehen oder mich durchsuchen zu lassen, aber ich bin nicht bereit auf mein Recht als Staatsbürger zu verzichten, meine Meinung öffentlich kundtun zu dürfen.
Ich bitte sie dringlichst das Polizeipersonal vor der US Botschaft nachzuschulen und darüber aufzuklären, dass sie auch verpflichtet sind die Rechte der österreichischen Staatsbürger zu verteidigen.
Mit freundlichen Grüßen
–
Raphael XXX
